Satzung der Bierpartei Deutschland

 

 

 

1. Namen sowie Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei

 

 

 

a)    Die Partei führt offiziell den Namen Bierpartei Deutschland. Die Kurzform lautet BPD.

 

b)    Der Sitz der Partei ist die Bundeshauptstadt Berlin. Das Tätigkeitsfeld erstreckt sich jedoch über die gesamte Bundesrepublik und ihrer Länder.

 

c)    Die Wahlkreis- und Landesverbände, die sich an parlamentarischen Wahlen beteiligen wollen, führen den Namen Bierpartei Deutschland mit dem Zusatz des jeweiligen Länder- oder Wahlkreisnamens bzw. ihrer Organisationsstellung.

 

d)    Die Bierpartei Deutschland ist eine politische Partei im Sinne des Grundgesetzes.

 

e)    Die Bierpartei Deutschland ist eine gemeinnützige Partei.

 

f)     Ziel der Bierpartei Deutschland ist die Förderung verschiedener kultureller und sozialer Projekte.

 

g)    Die Bierpartei Deutschland versteht Bier als Kulturgut. Kultur verbinden Menschen egal welcher Herkunft.

 

h)   Die Bierpartei Deutschland organisiert sich geschäftlich in Form eines e.V.

 

2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder

 

a)    Mitglied der Partei kann jede Person werden, die mindestens 16 Jahr alt ist und diese Satzung und das Grundsatzprogramm anerkennt.

 

b)    Die Mitgliedschaft ist unter Anerkennung des Grundsatzprogramms und der Satzung der Bierpartei Deutschland in der jeweils aktuellen Fassung in schriftlicher oder elektronischer Form beim Bundesvorstand der Bierpartei Deutschland zu beantragen.

 

c)    Der Bundesvorstand entscheidet über die Aufnahme als Mitglied. Ablehnungen brauchen nicht begründet zu werden.

 

d)    Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Tod, in besonderen Fällen

 

auch durch Ausschluss.

 

e)    Der Austritt ist jederzeit möglich und bedarf keiner Begründung.

 

f)     Über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses entscheidet das Landesschiedsgericht, sofern kein Landesverband besteht, das Bundesschiedsgericht, wenn das betreffende Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt hat. Das Verfahren regelt die Schiedsgerichtsordnung.

 

2.1 Mitgliedsbeiträge

 

a)    Für Parteimitglieder wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 12€ erhoben. Weitere Spenden zur Deckung der Arbeit der Partei sind erwünscht.

 

b)    Die Mitgliedsbeiträge sowie die Spenden sind auf das zentrale Bundeskonto der Partei einzuzahlen.

 

3. Gliederung

 

 

 

a)    Die Partei gliedert sich zum Zweck der Teilnahme an Wahlen in Landesverbände, zusammengeschlossen im Bundesverband. Zum Zwecke der Teilnahme an Gemeinderats- Kreistags- und ähnlichen Wahlen können von den Mitgliedern entsprechende Verbände gebildet werden.

 

b)    Der räumliche Geltungsbereich dieser Verbände deckt sich mit dem der entsprechenden politischen Gliederung.

 

Die Gebietsverbände müssen aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen

 

4. Organe der Partei

 

Die Organe der Partei sind:

 

Der Stammtisch                   ( Parteitag )  

 

BundesBierVorstand         ( kurz BBV )

 

 

 

5. Der Stammtisch und seine Aufgaben

 

 

 

Der Stammtisch ist das oberste Organ der Partei. Zu seinen Aufgaben gehören:

 

 

 

1. Die Wahlen:

 

a)    des BBV

 

b)    des Bundesschiedsgerichts

 

c)    der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer

 

d)    der Kandidatinnen/Kandidaten der Bundesliste für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

 

2. Die Abwahl von Funktionsträgerinnen/Funktionsträgern.

 

3. Die Beratung und Beschlussfassung über:

 

a)    die Satzung, ihre Nebenordnungen und die Programme

 

b)    den Rechenschaftsbericht und die Entlastung des BBVs

 

c)    den Finanzhaushalt

 

4. Die Bildung von Bundeskommissionen und Bundesarbeitskreisen,

 

5. Die zum Parteitag eingebrachten Anträge zu allen sonstigen die Partei berührenden Fragen.

 

 

 

6. Zusammensetzung und Einberufung des Stammtischs

 

 

 

a)    Der Stammtisch ist eine Mitgliederversammlung. Alle Mitglieder der Bierpartei Deutschland sind teilnahmeberechtigt am Stammtisch der Bierpartei Deutschland.

 

b)    Der ordentliche Stammtisch findet mindestens einmal während eines Kalenderjahres statt.

 

c)    Der Termin für den ordentlichen Stammtisch muss durch den BundesBierVorstand zwei Monate vorher bekannt gegeben werden.

 

d)    Die Einladung zum Bundesparteitag erfolgt mit Bekanntmachung der vorläufigen Tagesordnung per E-Mail.

 

Hat ein Mitglied bei der Beantragung der Mitgliedschaft ausdrücklich erklärt, dass es keine E-Mail –Adresse besitzt, erfolgt die Einladung per Briefpost.

 

e)    Stimmberechtigt auf dem Parteitag sind nur die Mitglieder, die sich bis spätestens vier Wochen vor dem Stammtisch für diesen bei der Bundesgeschäftsstelle der Bierpartei Deutschland in schriftlicher oder elektronischer Form (Zugang entscheidend) angemeldet haben. Alle angemeldeten Mitglieder haben gleiches Stimmrecht.

 

f)     Der BundesBierVorstand bringt spätestens zwei Wochen vor dem Stammtisch den stimmberechtigten Mitgliedern die Parteitagsunterlagen zur Kenntnis

 

 

 

7. Außerordentlicher Parteitag

 

 

 

a)    Ein außerordentlicher Stammtisch muss unverzüglich, aber mit einer Ladungsfrist von mindestens vierzehn Tagen, einberufen werden, wenn dies unter Angabe von :

 

- Gründen beantragt wird

 

- vom BundesBierVorstand (2/3-Mehrheit)

 

von mindestens vier Landesverbänden; die Zahl vermindert sich auf zwei, wenn den betreffenden Landesverbänden zusammen mindestens 1/3 der Mitglieder der Partei angehören, oder

 

- von mindestens zehn Prozent der Mitglieder beantragt wird.

 

 

 

b)    Für die Stimmberechtigung gilt 6e entsprechend, allerdings mit einer Frist von einer Woche vor dem angesetzten Termin des außerordentlichen Stammtisch

 

8. Anträge zum Stammtisch

 

a)    Anträge zum Stammtisch werden nur zugelassen, wenn sie mit beigefügter Begründung schriftlich und rechtzeitig eingegangen sind.

 

Antragsberechtigt sind alle Mitglieder.

 

b)    Anträge zum ordentlichen Stammtisch sind bis spätestens vier Wochen vor dem Stammtisch bei der Bundesgeschäftsstelle bekannt zu geben.

 

c)    Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Unterlagen des ordentlichen Stammtischs müssen bis spätestens eine Woche vor dem Stammtisch bei der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden.

 

d)    Die Bundesgeschäftsstelle muss sie nach diesem Termin unverzüglich den anderen Mitgliedern des Stammtischs zusenden.

 

e)    Weiteres regelt die Geschäftsordnung für den Stammtisch

 

9. Aufgaben des BundesBierVorstands:

 

a)    Der BundesBierVorstand leitet den Stammtisch und führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen des Stammtischs.

 

b)    Er beruft den Stammtisch ein.

 

c)    Er ist zuständig für die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter des Bundesverbands.

 

d)    Er gibt Informationen für die Mitglieder heraus, in denen insbesondere die Wahlergebnisse und wichtigen Beschlüsse des Stammtischs und des BundesBierVorstands bekannt gegeben werden.

 

e)    Er beruft bei dringendem Bedarf auch in den Gebietsverbänden Versammlungen ein und leitet sie.

 

f)     Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

9.2 Der BundesBierVorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem oder zwei Stellvertretern und dem Schatzmeister. Der Vorsitzende und ein Mitglied des BundesBierVorstands vertreten den Bundesverband gemeinsam nach außen und sind gemeinsam zeichnungsberechtigt nach § 26 BGB. Einzelne Mitglieder oder Organe eines Gebietsverbandes müssen für eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Bundesverbands in jedem Einzelfall vom BundesBierVorstand schriftlich bevollmächtigt werden. Dem BundesBierVorstand können bis zu vier Beisitzer beigeordnet werden.

 

a)    Die Wahl des BundesBierVorstands ist geheim.

 

b)    Die Personen nach 9.2 werden in getrennten Wahlgängen gewählt, die Beisitzer/innen in einem Wahlgang. Für den Fall, dass zwei Stellvertreter gewählt werden, kann ebenfalls in einem Wahlakt gewählt werden.

 

c)    Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Wird diese nicht erreicht, findet eine Stichwahl gemäß der Geschäftsordnung statt.

 

d)    Allen Kandidatinnen/Kandidaten für dasselbe Amt muss die gleiche Möglichkeit der Vorstellung gegeben werden.

 

e)    Der BundesBierVorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

 

f)     Eine Wiederwahl ist möglich.

 

g)    Einzelne BundesBierVorstandsmitglieder können vom Stammtisch auf Antrag gemäß Punkt 8 abgewählt werden.

 

h)   Auf bereits bestehende Verpflichtungen aus Aufsichtsratsposten oder Beraterverträgen bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen muss der/die Bewerber/in für ein BundesBierVorstandsamt bei ihrer/seiner Vorstellung aufmerksam machen, ausgenommen diese fallen unter die üblichen Dienstleistungen der beratenden Berufe wie z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Energieberater, Baubiologen oder Gutachter.

 

i)     Auf Vorschlag des BundesBierVorstands kann die/der Bundesvorsitzende eine /n Bundesgeschäftsführer/in als Anwesenheitsvertreter/in einsetzen. Die Bestätigung erfolgt durch den Stammtisch. Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung des/der Bundesgeschäftsführer/in werden in der Geschäftsordnung des BundesBierVorstands geregelt.

 

10. Unvereinbare Tätigkeiten

 

Wer Mitglied des Bundestags, eines Landtags oder des Europäischen Parlaments ist, darf während der Wahlperiode keinen vergüteten Aufsichtsratsposten bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen innehaben oder übernehmen und keine bezahlten Beraterverträge bei einem auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen abschließen oder weiterführen.

 

11. Programm- und Satzungskommission

 

11.1 Die Programmkommission ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für

 

a)    die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms,

 

b)    die Programme der Partei zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament,

 

c)    alle sonstigen Programme und Sachanträge, soweit ihr dies von Organen des Bundesverbands übertragen wird.

 

11.2 Die Satzungskommission ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für die Weiterentwicklung dieser Satzung und ihrer Nebenordnungen.

 

11.3 Jede dieser Kommission besteht aus fünf bis elf Mitgliedern, die vom Stammtisch für höchstens vier Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

11.4 Jede dieser Kommissionen wählt eine/n Sprecher/in und eine/n stellvertretende/n Sprecher/in.

 

 

 

12. Bundesarbeitskreise

 

12.1 Der Stammtisch kann für bestimmte Sachgebiete oder für zeitlich begrenzte Aufgaben Bundesarbeitskreise einsetzen und gegebenenfalls wieder auflösen.

 

Sie sollen Programmvorschläge zu ihrem jeweiligen Sachgebiet erarbeiten und der Programmkommission vorlegen.

 

Die Bundesarbeitskreise wählen jeweils eine/n Sprecher/in und die/den stellvertretenden Sprecher/in.

 

12.2 Nur Mitglieder der Bierpartei Deutschlands können Mitglieder von Bundesarbeitskreisen sein. Andere, auch Nichtmitglieder, können als Gäste eingeladen werden.

 

12.3 Die jeweiligen Mitglieder eines Bundesarbeitskreises und des BundesBierVorstands sind schriftlich unter Angabe von Termin, Ort und Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen, es sei denn, diese Einladung wird spätestens drei Wochen vorher im Informationsblatt der Partei veröffentlicht.

 

 

 

13. Ordnungsmaßnahmen

 

13.1.1 Bei einer Pflichtverletzung eines Mitglieds kann der BundesBierVorstand oder der zuständige Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit je nach Schwere der Pflichtverletzung folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen:

 

a) Rüge,

 

b) Aberkennung des Rechts zur Bekleidung von Parteiämtern bis zur Dauer von zwei Jahren,

 

c) Ruhen einzelner oder aller Mitgliedsrechte bis zur Dauer von drei Jahren,

 

d) Beantragung eines Parteiausschlusses,

 

 

 

13.1.2 Gegen nachgeordnete Gebietsverbände und Organe der Partei, welche in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen haben, kann der BundesBierVorstand oder der zuständige Landesvorstand als Ordnungsmaßnahmen anordnen:

 

a) Rüge,

 

b) das befristete Ruhen des Vertretungsrechts in Organen übergeordneten Gebietsverbände,

 

c) Amtsenthebung von Organen,

 

d) Auflösung oder den Ausschluss des Gebietsverbands.

 

Eine Ordnungsmaßnahme des Landesvorstands bedarf der Bestätigung durch den BundesBierVorstand; dies gilt nicht für Rügen.

 

Maßnahmen gemäß § 14.1.2) c) und d) sind lediglich bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung, die Grundsätze und/oder die Ordnung der Bierpartei Deutschland zulässig und vom auf die Maßnahme folgenden Stammtisch zu bestätigen, andernfalls tritt die Maßnahme außer Kraft.

 

13.2.1 Ordnungsmaßnahmen sind zu begründen.

 

13.2.2 Gegen Ordnungsmaßnahmen eines Landesvorstands ist die Anrufung des Landesschiedsgerichts, gegen Ordnungsmaßnahmen des BundesBierVorstands ist die Anrufung des Bundesschiedsgerichts zugelassen; dies gilt nicht für Rügen.

 

14. Schiedsgerichte

 

14.1 Aufgaben der Schiedsgerichte

 

(1) Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Gebietsverbänden und ihren Mitgliedern,

 

(2) Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung dieser Satzung und ihrer Nebenordnungen,

 

(3) Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten über Maßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände oder deren Organe.

 

(4) Über Anträge auf Ausschluss von Mitgliedern entscheidet das jeweilige Landesschiedsgericht; gegen dessen Entscheidung ist Berufung beim Bundesschiedsgericht zulässig.

 

14.2 Wird das Schiedsgericht schriftlich angerufen, hat es innerhalb von vier Monaten zu seiner ersten Sitzung hierzu zusammenzutreffen.

 

14.3 Bildung und Zusammensetzung der Schiedsgerichte:

 

(1) Schiedsgerichte werden beim BundesBierVerband und bei den Landesverbänden gebildet.

 

(2) Sie bestehen aus mindestens drei Mitgliedern, die von den jeweiligen Parteitagen

 

in geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

(3) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen weder Vorstandsämter bekleiden noch

 

in einem finanziellen oder beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder zu

 

einem Vorstandsmitglied bestehen.

 

(4) Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

 

14.4 Weiteres regelt die Schiedsgerichtsordnung.

 

 

 

15. Nebenordnungen

 

Zu dieser Satzung bestehen folgende Nebenordnungen:

 

(1) die Geschäftsordnung für den Stammtisch,

 

(2) die Finanzordnung,

 

(3) die Schiedsgerichtsordnung.

 

 

 

16. Protokolle

 

16.1 Über die Abstimmungs- und die Wahlergebnisse der Organe des Bundesverbands sind Protokolle anzufertigen und von der/dem Protokollführer/in und einem Mitglied des BundesBierVorstands, im Fall des Stammtischs auch von der/dem Sprecher/in des Parteitagspräsidiums, zu unterzeichnen.

 

16.2 (1) Jedes Parteimitglied kann auf Verlangen Einsicht in die genehmigten Protokolle nehmen, soweit es sich nicht um für vertraulich erklärte Teile (z.B. Personalfragen) handelt.

 

(2) Die Protokolle müssen den Mitgliedern auf Anforderung gegen Kostenerstattung zugestellt werden.

 

 

 

17. Rechenschaftslegung der Partei

 

17.1 Der BundesBierVorstand hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die der Bierpartei Deutschlands innerhalb eines Jahres zugeflossen sind, sowie über das Vermögen der Partei in einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben.

 

17.2 Der Rechenschaftsbericht muss nach den jeweils gültigen Vorschriften des Parteiengesetzes geprüft werden.

 

 

 

18. Änderungen der Satzung und des Grundsatzprogramms

 

Über Änderungen dieser Satzung und des Grundsatzprogramms beschließt der Stammtisch mit 2/3-Mehrheit.

 

 

 

19. Auflösung, Verschmelzung

 

19.1 Über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei entscheidet der Stammtisch mit 3/4-Mehrheit. Im Beschluss über die Auflösung oder Verschmelzung ist auch über das Vermögen der Partei zu entscheiden.

 

19.2    (1) Innerhalb von 14 Tagen nach diesem Beschluss sind alle Parteimitglieder vom BundesBierVorstand unter Angabe der Beschlussgründe schriftlich zu einer Urabstimmung über die beschlossene Auflösung oder Verschmelzung aufzufordern. Der Zeitraum für die Stimmabgabe beträgt sechs Wochen.

 

(2) In der Urabstimmung entscheiden die Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt unter notarieller Aufsicht. Der Beschluss über die Auflösung oder Verschmelzung darf nicht vor der Bestätigung durch die Urabstimmung ausgeführt werden.

 

 

 

20. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

20.1 Bestimmungen in Satzungen und Nebenordnungen nachgeordneter Gebietsverbände, die dieser Satzung widersprechen, sind ungültig.

 

20.2 Diese Satzung tritt am 01.04.2016 in Kraft.